Papier ist geduldig – besonders das von Koalitionsverträgen. Im aktuelllen der Rot-Rot-Grünen Koalitionäre ist das natürlich nicht anders. Freudestrahlend verkündet die Koalition, dass die Wartezeiten in den Bürgerämtern auf maximal zwei Wochen verkürzt werden sollen. Allerdings erfolgt gleich wieder ein Dämpfer: Die Umsetzung könnte bis Ende 2017 dauern.
Hier hilft ein kleiner Rückblick: Der verstärkte Einsatz von E-Government war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages der Rot-Schwarzen Koalition, das Ergebnis ist bekannt: Keinerlei Fortschritt, stark optimierungsbedürftig.
Es reicht eben nicht aus, über die Vergabe von Terminen zu sprechen, denn eine solche Einführung einer Terminvergabe existiert seit Juni 2015; für die – immer noch zu wenigen – Mitarbeiter in den Ämtern brachte das den Anblick weniger großer Warteschlangen, mehr allerdings nicht. Auch wenn die Vorteile einer Verwaltung 4.0 erkannt sind, an der Umsetzung hapert es immer noch. Dies ist nicht nur für uns Bürger ärgerlich, sondern auch für Unternehmen, die immer noch unter ineffizienten Prozessen leiden.
Letztlich geht es hier auch um eine Verbesserung des Verhältnisses Bezirke-Senat. Die Bürgerdienste sind nur eines der Beispiele, warum die Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene schlecht funktioniert. Aus diesem Grund haben die Koalitionäre beschlossen, das Zuständigkeitsgesetz zu überarbeiten.. In vier Bereichen sollen neue Arten der Zusammenarbeit getestet werden. Zu den Bürgerämtern kommt noch die Schulsanierung hinzu, die Unterbringung von Geflüchteten und der Radwegeausbau. Diese Projekte kann R2G nicht ohne die Bezirke umsetzen. Konkrete Ziele sollen mit konkreten Mittelzuwendungen umgesetzt werden. Hier soll, genau wie bei den Bürgerämtern, mit einem Belohnungssystem gearbeitet werden.
Was wieder nicht geklappt hat: Eine einheitliche digitale Infrastruktur umzusetzen. Das lässt nichts Gutes ahnen, ist doch die kleinteilige digitale Infrastruktur – jeder herrscht über „seine“ IT-Abteilung in den Ämtern – ein Hauptproblem bei Berliner Behörden. Trotzdem soll es in der Innenverwaltung einen IT-Staatssekretär geben, der sich sowohl um die Ausstattung der Ämter kümmern soll, als auch darum, mehr Dienstleistungen über das Netz zu ermöglichen.
Die PIRATEN Berlin haben in ihrem Wahlprogramm 2016 unter Bürgerrechte und Innenpolitik [1] gefordert:
Die PIRATEN Berlin fordern eine bürgernahe Verwaltung, denn eine Zentralisierung von Bezirksaufgaben auf Landesebene löst nicht das Problem des Personalmangels.
Die PIRATEN Berlin fordern mehr Personal für die öffentliche Verwaltung in Berlin, so dass die Aufgaben des Staates von der Verwaltung gesetzeskonform erfüllt und insbesondere Fristen durch die Bürger eingehalten werden können.
Verwaltungsvorgänge in den Bürger- und Ordnungsämtern sind soweit wie möglich auch als Onlineverfahren anzubieten.
Es gilt nach wie vor: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, auch beim E-Government.
